Algiers Außenpolitik: Aus der Lethargie erwacht
Mit großem Tamtam feierte Algerien am 5. Juli den 60. Jahrestag seiner 1962 blutig von Frankreich erkämpften Unabhängigkeit. Die "Feierlichkeiten zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität“ nach 132 Jahren brutaler französischer Kolonialherrschaft werden zwar alljährlich von nationalistischem Getöse und militaristischer pro-Regime-Rhetorik begleitetet. Doch dieses Jahr nutzte das Regime von Präsident Abdelmajid Tebboune und Generalstabschef Saïd Chengriha die internationale Aufmerksamkeit für den Jahrestag, um rivalisierenden Regionalmächten deutlich zu verstehen zu geben: Die Zeiten einer passiven Außenpolitik Algiers sind vorbei.
Auf dieser ersten Militärparade in Algier seit mehr als 30 Jahren führte die Nationale Volksarmee (ANP) unzählige jener Rüstungs- und Waffengüter vor, die sie teils erst seit 2005 im Zuge eines beispiellosen Aufrüstungsprogramms in China, Europa und vor allem Russland erworben hatte: Kampf- und Transportflugzeuge, Flugabwehr- und Artilleriegeschütze, Kampf- und Radpanzer und Kriegsschiffe wie russische U-Boote und eine in Deutschland gekaufte Fregatte MEKO-A200.
Die Parade kann dabei als deutliche Warnung an Marokko verstanden werden. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt mit dem Nachbarland hatte sich nach Spaniens provokanter Anerkennung von Marokkos völkerrechtlich umstrittenen Ansprüchen auf die seit 1975 von Rabat besetzte Westsahara jüngst spürbar zugespitzt. Algerien ist seit der marokkanischen Besetzung des Landes der wichtigste Verbündete der im algerischen Tindouf sitzenden sahrauischen Exilregierung und fordert die Unabhängigkeit der "Republik Westsahara". Der Konflikt war lange Zeit eine Art Kalter Krieg. Doch Algier und Rabat setzen inzwischen auf offene militärische Drohgebärden.
Zankapfel Israel
Algeriens Staatsführung nutzt die Unabhängigkeitsfeier und diese erste Militärparade der ANP seit 1989 aber nicht nur, um im Konflikt mit Marokko ein Zeichen zu setzen, sondern auch, um klare und unmissverständliche Botschaften in Richtung Abu Dhabi, Kairo, Tel Aviv und Tunis zu senden.
Tunesiens Präsident Kais Saïed ist zwar für seine pro-palästinensische Rhetorik bekannt, hat aber seit seiner heftig umstrittenen Machtübernahme im Juli 2021 und der in autoritärer Manier verfügten Auflösung des Parlaments offenbar seine Beziehungen zu Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) derart ausgebaut, dass Algier nun fürchtet, Kairo und Abu Dhabi könnten versuchen, auch Tunesien zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu drängen. Für Algerien wäre das ein No-Go.
Nur wenige Tage vor den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag berichtete die einer Fraktion des algerischen Sicherheitsapparates nahestehende Internetseite Algérie Part, Algerien halte die seit Ausbruch der Corona-Pandemie für den Personenverkehr fast vollständig geschlossene algerisch-tunesische Landgrenze aus politischen Gründen weiter verriegelt. Tunesien habe keine "konkreten und soliden Garantien“ für seine Ablehnung einer Normalisierung mit Israel präsentiert, heißt es als Begründung für die Aufrechterhaltung der Grenzschließung.
Tunesiens Tourismussektor ist seit Jahren zunehmend von algerischen Touristen abhängig, die vor allem in den Sommermonaten zu Hunderttausenden ins Nachbarland reisen, Geld ins Land spülen und Jobs garantieren. Algier habe demnach die Grenzschließung als Druckmittel eingesetzt, glaubt man dem Narrativ von Algérie Part.
Tauziehen um Einfluss in Tunesien
Während des Algier-Besuches des tunesischen Präsidenten anlässlich der algerischen Unabhängigkeitsfeierlichkeiten letzte Woche erklärten Saïed und Tebboune nun überraschend die Wiedereröffnung der Grenze zum 15. Juli. Bei der Militärparade platzierte man Tunesiens Staatschef zudem keineswegs zufällig zwischen Tebboune und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas.
Tebboune traf sich derweil öffentlichkeitswirksam mit Abbas und dem Politbürochef der islamistischen Hamas, Ismaïl Haniyye, der wichtigsten innerpalästinensischen Rivalin von Abbas‘ Fatah-Bewegung. Die von Algeriens staatlicher Nachrichtenagentur APS als "historisches Treffen“ bezeichnete Zusammenkunft präsentiert die algerische Regierung dabei erneut als eine der letzten Akteure, die sich nicht nur klar auf Seiten der Palästinenser positioniere, sondern zudem in der Lage sei, zwischen den zerstrittenen palästinensischen Fraktionen zu vermitteln.
In Sachen Tunesien will Algeriens Regime derweil offenbar nichts mehr dem Zufall überlassen und geht in die Offensive. Nach Kais Saïeds Machtübernahme hatte Algier passive Zustimmung signalisiert, offenbar auch darauf hoffend, dass die politische Langzeitblockade des Nachbarlandes durch Saïeds autoritäres Eingreifen überwunden werden könne. Inzwischen hat Algier aber offenbar politischen Boden zugunsten Ägyptens und der VAE verloren, die beide seit Jahren versuchen, in Tunesien stärker Fuß zu fassen – zum Unmut der algerischen Regierung, die Tunesien weiterhin als unersetzlich für die Wahrung eigener Interessen in der Region betrachtet.
Vor diesem Hintergrund lud Algerien nicht nur Tunesiens Präsidenten zu den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag nach Algier ein, sondern auch den Generalsekretär des mächtigen tunesischen Gewerkschaftsdachverbandes Union Général Tunisienne du Travail (UGTT), Noureddine Tabboubi. Dieser gilt seit Saïeds unilateraler Machtübernahme als einer von dessen wichtigsten Gegenspielern. Tabboubis Treffen mit Tebboune am Folgetag der Feierlichkeiten kann daher als Versuch Algeriens interpretiert werden, sich wieder aktiver in die tunesische Innenpolitik einmischen zu wollen.
Die neue innerafrikanische Allianz G4
Die Präsenz von Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Sewdie bei der Unabhängigkeitsfeier in Algier ist dabei ebenfalls mehr als nur eine symbolische Geste. Im Februar 2022 hatten Algerien, Nigeria, Äthiopien und Südafrika am Rande des EU-Afrika-Gipfeltreffens in Brüssel die sogenannte G4 ins Leben gerufen, ein Bündnis, das auch im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) aktiv werden will. Alle vier Staaten teilen zentrale Standpunkte in innerafrikanischen Angelegenheiten, unter anderem die Ablehnung von Israels Beobachterstatus in der AU und ihre Unterstützung einer Unabhängigkeit der Westsahara.
"Bisher ist die G4 aber eher eine informelle Initiative. Sie scheint eher symbolischen Charakter zu haben“, sagte der Experte für Militärwesen und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis, Akram Kharief, gegenüber Qantara.de.
Die enger werdenden Beziehungen zwischen Algerien und Äthiopien und die Gründung der G4 sind derweil für Algier nicht nur in Sachen Marokko und Israel außenpolitisch bedeutsam, schließlich hat Algerien somit einen weiteren Trumpf im Umgang mit Ägypten in der Hinterhand, dessen versuchte Einflussnahme in Tunesien in Algier mit Misstrauen beäugt wird. Kairo streitet sich mit Addis Abeba schon seit Jahren über den Bau eines Mega-Staudamms am Blauen Nil und reagiert auf jede politische Annäherung an Äthiopien äußerst empfindlich. Kein Wunder also, dass hochrangige ägyptische Offizielle bei den Unabhängigkeitsfeierlichkeiten in Algier mit Abwesenheit glänzten.
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