Ein Staatsanwalt der alten Schule

Er gilt als Gralshüter der kemalistischen Staatsideologie: Abdurrahman Yalcinkaya, Generalstaatsanwalt der Türkei. Mit seiner Ankündigung, die Regierungspartei AKP wegen "antilaizistischer Umtriebe" aufzulösen, sorgte er jüngst für neuerlichen politischen Wirbel. Semiran Kaya stellt den unbequemen Staatsanwalt vor. ​​Als das Amt des Präsidenten durch den muslimischen Außenminister Abdullah Gül besetzt werden sollte, brach eine Staatskrise aus: Der Generalstabschef drohte mit einer militärischen Intervention und der scheidende Präsident Sezer ernannte auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen im Mai 2007 schnell einen neuen Generalstaatsanwalt aus den eigenen Reihen: Abdurrahman Yalcinkaya. Ein Staatsanwalt, der es innerhalb seiner knapp einjährigen Amtszeit geschafft hat, eine noch größere Staatskrise, gar ein politisches Erdbeben auszulösen. Denn mit der Verbotsklage gegen die Regierungspartei AKP, die vom Verfassungsgericht angenommen wurde, macht Yalcinkaya gegen die dritte Gewalt, gegen Regierung, Präsident und Parlament zugleich mobil. Wer aber ist dieser Mann und was treibt ihn zu solch einem "Justizputsch"? Ein Haudegen der kemalistischen Staatsideologie Abdurrahman Yalcinkaya repräsentiert den längst überholten türkischen Staat. Ein Beamter der türkischen Staatsbürokratie, der exemplarisch für die national- kemalistische Gesellschaftsschicht steht. ​​Eine Elite und Generation, die sich neben dem Militär als Garant und Hüter der laizistischen Republik sieht und die mit allen Mitteln an der gewohnten Machtstruktur und privilegierten Stellung festhalten will. Somit verkörpert Yalcinkaya als Generalstaatsanwalt nicht nur die kemalistische Staatsideologie, sondern er tritt als eine Art Inquisitor auf, der die Republik vor der islamischen Bedrohung schützen muss. Wie sehr der 58-jährige Karrierejurist davon überzeugt ist, verdeutlicht die Verbotsklage gegen die Regierungspartei AKP. Zwar sind Parteiverbote in der Türkei nichts Neues. Seit 1963 wird diese Tradition praktiziert und bis heute sind 24 Parteien verboten worden. Erstmals aber trifft es eine amtierende Partei, die zudem mit 47 Prozent die absolute Mehrheit besitzt. Kaltblütig, streng, fleißig… Gleichwohl kam der Verbotsantrag für manche im Lande nicht wirklich überraschend. Denn der in der türkischen Presse als kaltblütig, streng und fleißig geltende Jurist sammelte und analysierte schon seit fünf Jahren alles, um ein AKP-Verbot vorzubereiten. Als aber das Kopftuchverbot an den Universitäten aufgehoben wurde, war das Maß für eine Verbotsklage erreicht.

​​Geboren ist Yalcinkaya 1950 als Sohn einer kurdisch-türkischen Familie in Urfa, einer der ältesten Städte der Türkei nahe der syrischen Grenze mit einer hohen Analphabetenquote. Die Familie hat dort einen guten Ruf.

Immerhin war sein Großvater ein bekannter Scheich und gehörte zum islamischen "Nakschibendi"-Orden an. Prägend war jedoch die Erziehung des Vaters, der ihm als Lehrer die säkularen Ideale Atatürks vermittelte und ihn schon als Jugendlicher aus dem religiös-konservativem Dorf Kara in die Hauptstadt zur Schule schickte.

Somit kommt er aus einer Familie, die sich selbst dem Kemalismus zugewandt hat. In Ankara studierte er Jura und trat bald in die Richterlaufbahn ein, während sich linke und rechte Studentengruppen bekämpften und am 12. September 1980 das Militär zum dritten Mal die Macht übernahm.

Kind der Staatsstreiche

Mit 30 Jahren hat Yalcinkaya zumindest zwei der drei Militärputsche (1960, 1971,1980) sehr bewusst miterlebt. Somit ist er nicht nur ein exemplarisches Produkt der kemalistischen Schule, sondern auch ein Kind der Putsche.

Sorgfältig hat sich der glühende Kemalist, der 1998 als Richter an den Obersten Gerichtshof ("Yargitay") kam und im Jahre 2004 als stellvertretender Generalstaatsanwalt berufen wurde, auf die 162-seitige Anklageschrift vorbereitet.

Schließlich haben viele Gründungsmitglieder der AKP ihre politische Karriere in der verbotenen islamischen Wohlfahrtspartei ("Refah" - 1998) und Tugendpartei ("Fazilet" - 2001) begonnen.

Doch selbst Kritiker der AKP finden seinen Islamismus-Vorwurf nicht stichhaltig genug und verweisen auf eine mögliche persönliche Abrechnung mit der AKP.

Auch habe die Anklageschrift nichts mit "Putschisten vom Schalge der so genannten "Ergenekon" zu tun. Merkwürdig ist nur, warum gerade der Justizminister vor der Veröffentlichung nichts von der Anklageschrift Yalcinkayas wusste.

Profiliert aber hat sich Yalcinkaya bereits im November 2007 mit dem Verbotsantrag gegen die Kurdenpartei DTP mit 20 Abgeordneten im Parlament, der beim Verfassungsgericht anhängig ist. Zudem machte er als einer der schärfsten Gegner des Verfassungsentwurfes der AKP zur Kopftuchreform an den Universitäten einen Namen.

Die wahren Verfechter der Republik

Doch nicht die Parteipolitik und Parteiverbote, sondern die Bekämpfung der Korruption ist sein eigentliches Fachgebiet als Staatsanwalt.

Auch wenn der graumelierte Mann mit dem markant ernsten Gesicht keine Konflikte scheut und persönlich integer und nicht korrumpierbar ist, weil er davon überzeugt ist, dass er und seinesgleichen die wahren Verfechter der Republik sind.

Kritiker verweisen darauf, dass er allein aus formalen Gründen stellvertretend für die schrumpfende national-kemalistische Oberschicht die Verbotsklage stellen musste. Schließlich hat heute weder das Militär noch diese kemalistische Machtelite eine Mehrheit in der Bevölkerung.

Doch bevor "Betonkemalisten" die Macht abgeben sind sie aus Verzweifelung bereit, für "ihren" Laizismus zu kämpfen. Auch wenn dabei das Land in eine sehr prekäre politische Situation manövriert werden könnte.

Semiran Kaya

© Qantara.de 2008

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